Die EU, die selbst gar keine Demokratie ist, implementiert einen “Demokratie-Schild”
Siehe hier. Von der Beschreibung her sieht es eher nach einem weiteren Ministerium für Wahrheit aus, das Zensurmassnahmen umsetzen soll. Die Frage stellt sich hier jedoch, weshalb ein Kommittee auf EU-Ebene. Das könnte auch eine Art McCarthy Tydings Committee werden. Mal abwarten, was die da machen.
Das Gründungsdokument bezieht sich ausdrücklich auf die berüchtigte MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Verteidigung der Demokratie. Die Drohung des vormaligen EU-Zensurkommissars Breton, die EU könne die deutschen Wahlen genauso für unwirksam erklären, wie es das Verfassungsgericht Rumäniens mit den dortigen Wahlen aufgrund Vorspiegelung falscher Tatsachen gemacht hat, beruht auf diesem Abschnitt:
Obwohl die Organisation nationaler Wahlen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, stützt sie sich auf internationale Standards und unterliegt dem umfassenderen Rahmen des EU-Rechts. Eine verstärkte gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist inzwischen gut etabliert; dabei steht die Arbeit von Gremien wie dem Europäischen Kooperationsnetz für Wahlen im Mittelpunkt, wobei zur Förderung der Informationssicherheit und zur Bekämpfung von Desinformation auch EU-Strukturen genutzt werden.
Denkbar wäre also auch eine Art EU-Wahlfälschungs-Kommission, die immer dann Wahlen in Mitgliedsländern für nichtig erklärt, wenn das Volk die “Falschen” gewählt hat.