Die letzten Tage der Demokratie
Da sie den konservativen „Rollback“ mit fairen Mitteln nicht mehr kontrollieren können, verschärfen die Etablierten die Zensur und drohen, die kommende Bundestagswahl für ungültig zu erklären.
Nichts ist mehr selbstverständlich im neunormalen Europa. Wir hatten uns daran gewöhnt, dass einige Gewissheiten selbst in einer gelenkten Demokratie nicht angetastet werden können. So wurden wir zwar schon mit einigen Einschränkungen der Bürgerrechte konfrontiert, niemals aber stand das Rückgrat der Demokratie — die freien Wahlen — selbst zur Disposition. Wenn es ganz schlimm käme, so glaubten wir, bliebe immer noch die Möglichkeit, eine verhängnisvolle Politik abzuwählen. Nun, da ein starkes Wahlergebnis für die „Falschen“ ins Haus steht, deuten Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und der EU-Funktionär Thierry Breton sogar eine „rumänische Lösung“ an — eine Annullierung des Wahlergebnisses im Februar unter Verweis auf „ausländische Beeinflussung“. Das würde die Demokratie in ihrer Substanz aushebeln und könnte bedeuten, dass die Parteiengruppe um Union, SPD, FDP und Grüne für alle Ewigkeit nicht abwählbar wäre. Da sich die Protagonisten bewusst sind, dass ein solches Manöver heikel wäre, versuchen sie es einstweilen damit, die schon erprobten Kampfmittel gegen die Meinungsfreiheit noch einmal zu verstärken. Das Theater um ein Audiogespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel und die Panik, die angesichts der Zensurverweigerung von Musk und Mark Zuckerberg ausbrach, zeigt aber: Diesmal rennen die angemaßten Demokratiemonopolisten gegen starken Gegenwind an. Er kommt vor allem aus dem Westen.