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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

SylvesterdeutscheToxische Urmenschen

Forderung: Nächste Regierung muss das Problem der Meldestellophobie angehen

Der Hass auf Meldestellen greift sogar im Lager der Juristen um sich, wenn auch nur in Ansätzen, denen gewehrt werden muss. Darum werden Stimmen laut, dass die nächste Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen gegen diejenigen, die unsere Demokratie angreifen, indem sie mit juristischen Winkelzügen die Legitimität der Meldestellen leugnen, nicht nur ankündigt, sondern auf die Tagesordnung setzt und durchführt. “Die Regierung muss es ja nicht selbst tun, sie kann zivilgesellschaftliche Aktivitäten fördern, die gegen diese Spalter zivilen Ungehorsam leisten” , sagte Hendrik Wüst der ZZ.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.