Die Neuwahlen in Deutschland finden am 23. Februar 2025 statt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Er habe sich dazu entschieden, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen für den 23. Februar 2025 anzusetzen, sagte der Präsident am Freitag auf Schloss Bellevue in einer TV-Ansprache.
Mit Blick auf die großen politischen Herausforderungen sagte der Präsident, nach dem jetzt beginnenden Wahlkampf müsse gelten: „Es ist jetzt an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft von Politik wird.“
Eigentlich könnte man dann mit dem Problem im Schloss Bellevue anfangen…