Ukraine: Antreten zum Ausverkauf
In der Ukraine arbeitet die Regierung derweilen offenbar daran, die verbliebenen Filetstücke der Volkswirtschaft an westliche Investoren auszuliefern. Wie das Portal strana.news vor einigen Tagen unter Berufung auf ukrainische Finanzmarktexperten berichtete, mache insbesondere die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) erheblichen Druck, keine Wiederaufbaumittel an die etablierten ukrainischen Oligarchen zu zahlen. Die Präsidentin der EBWE, Odile Renaud-Basso, habe aus der Verdrängung der aus dem Transformationsprozess hervorgegangenen heimischen Kapitalistenklasse einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit gemacht.
Die Kiewer Regierung ist bei dieser Verdrängung offenbar mehr als behilflich, sie betreibt sie aktiv mit, auch wenn die Operation des Wechsels der herrschenden Klasse im laufenden Betrieb ein nach den Regeln der politischen Ökonomie riskantes Unterfangen sein könnte. So sind nach dem Bericht mehrere Mobilfunknetze, an denen europäische und US-Investoren interessiert sind, den bisherigen Eigentümern wegen des Verdachts früherer Geschäftsbeziehungen zu Russland entzogen und erst gegen die Zusage ihres Verkaufs wieder freigegeben worden.
Ähnliches gilt etwa für Rohstoffvorkommen, zum Beispiel Titanerze. Dass die faktische Beschlagnahme der Aktienpakete ihren Wert in den Keller schickt und damit potentiellen Investoren Schnäppchenpreise in Aussicht stellt, ist der offenkundige Witz und Sinn der Aktion. Vorstandschef der US-amerikanischen Gesellschaft Veon, die gemeinsam mit dem Fonds Blackrock und anderen Investoren das Mobilfunkunternehmen Kyivstar übernehmen will, ist übrigens der frühere US-Verteidigungsminister Mike Pompeo. Nur, dass den niemand einen Oligarchen nennt.