Mandanten von Anwalt Ulbrich haben ihre Fälle mit der veröffentlichten Excel-Liste des Paul-Unehrlich-Instituts verglichen. Ihre Daten sind darin verfälscht oder gleich gar nicht aufgeführt.
Viele unserer Mandanten nahmen die Excel-Liste des PEI zum Anlass, nach ihrer Case ID zu sehen, um zu prüfen, was da so von ihrer Meldung tatsächlich so erfasst worden ist. Das kann ich jedem nur empfehlen einmal zu tun.
Zwei Mandanten schreiben mir, dass ihre Einträge zur Case ID gar nicht erfasst worden seien oder gelöscht wurden. Das wird selbstverständlich moniert.
Eine Mandantin aus Düsseldorf, die im Kern Myokarditis rügte fand dann ihre Case ID. Doch da stand keine Myokarditis. Statt dessen wurden in ihrem Fall “Kopfschmerzen” eingetragen, die sie nicht angegeben hatte.
Es kommen daher immer mehr Fragen auf.
Wie werden elektronisch abgegebene Meldungen ins Register beim PEI übertragen? Erfolgt dies automatisch?
Falls eine Übertragung, wie bei den postalisch eingehenden Meldungen erfolgt – wer gibt diese ein und wie werden die abgegebenen Meldungen archiviert?
Falls zu 1) bei den elektronischen Meldungen eine automatische Übernahme in das Melderegister erfolgt – wer löscht dann aus den Case IDs die zuvor von den Geschädigten angegebenen Daten?
Gab oder gibt es eine Anweisung des BMG zur Löschung von schweren Verläufen und schweren gesundheitlichen Schäden, da schier undenkbar ist, dass das jemand ohne Weisung tut?
Warum wird die Aufsichtsbehörde BMG nicht tätig, wenn die Arzneimittelaufsicht des PEI versagt?
Eine mögliche Erklärung könnte sein, dass das Versagen des PEI auf Weisung des BMG erfolgt, da ein Behörde, die an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG gebunden ist, tätig werden muss, wenn sie all die gravierenden Gesetzesvertöße sieht und zur Kenntnis nimmt. Die Untätigkeit lässt mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine eigene Beteiligung schließen. Warum beantragt da keine Oppositionspartei nur dafür die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses?
Wenn in Bundesbehörden und in der Regierung etwas schief läuft, so ist es das Parlament, das eine Kontrollfunktion ausübt und da ist gerade jede Oppositionspartei gefragt. Die Tatsache, dass da keiner eine Tätigkeit entfaltet beruht offenbar auf Unkenntnis oder dem Umstand, dass bei einer Vielzahl von Lügen des Bundesministers der Gesundheit keiner mehr reagiert, da er inzwischen Narrenfreiheit genießt und sich bereits jeder an das Chaos gewöhnt hat.
(via @AnwaltUlbrich)