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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

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Über Demokratie & Alles. Und über Rumänien

Am vorvergangenen Sonntag (8.12.) würde in Rumänien die zweite und entscheidende Runde der Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben, wenn das höchste Gericht sie nicht, hüstel, durch Annullierung der ersten abgesagt hätte. Warum ein und dasselbe Gericht die erste Wahlrunde vom 24. November zuerst als „rechtmäßig“ bestätigt (Montag, 2.12.), nur um seine eigene Bestätigung vier Tage später wieder aufzuheben (Freitag, 6.12.), zwei Tage vor dem Wahltag, ist mit Mitteln von Demokratie & Logik schwer zu erklären. In den vier Tagen dazwischen war eigentlich nichts Besonderes passiert, außer dass ein gewisses State Department (USA, Mittwoch) sowie ein Außenminister namens Blinken (ebenfalls USA, Donnerstag) - begleitet vom gewöhnlichen NATO-Partnerschaftsgefasel und der einen oder anderen (schlecht) versteckten Drohung - plötzlich vor einer „Einmischung Russlands“ in diese Wahl „warnten“, von der bis dahin nicht die Rede gewesen war.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Teil 2 und Teil 3.

(Sicherungskopie)