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Die aktualisierte Version des WHO-Pandemievertrags vom November 2024 zeigt deutliche Veränderungen, die nationale Souveränität und juristische Autonomie in Frage stellen könnten. Besonders die Schweiz ist von den weitreichenden Konsequenzen betroffen, die sich aus der neuen Version ergeben. Eine juristische Analyse beleuchtet die möglicherweise strategische Neuausrichtung des globalen Gesundheitsrechts und die Auswirkungen auf nationale Gesetzgebungen.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Die WHO kratzt an der Souveränität der Schweiz.

Ohne dass der Bundesrat explizit darauf hinweist, läuft eine entscheidende Frist, bis zu der die Schweiz die neuen WHO-Vorgaben akzeptieren muss. Der sogenannte «Opting-out»-Mechanismus besagt, dass die Schweiz nur dann nicht an die neuen Vorschriften gebunden ist, wenn sie die Anpassungen bis zum 19. Juli 2025 explizit ablehnt – andernfalls treten die Änderungen automatisch in Kraft.

Diese Vorgehensweise könnte das politische System der Schweiz auf den Kopf stellen, denn weder das Parlament noch die Bevölkerung haben in diesem Fall eine wirkliche Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Ohne eine klare Erklärung des Bundesrates, dass die Schweiz den Änderungen nicht zustimmt, bleibt die demokratische Kontrolle außen vor. Ein Widerspruch dazu kam bereits von namhaften Rechtsexperten