Solidarität mit der Gruppe „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ – Gegen Faschismus und NATO-Kriege
Ein Mitglied unserer Gruppe, die seit nun 25 Jahren in jeder Woche zweimal Mahnwachen in Berlin gegen Faschismus und NATO-Kriege macht, wurde kürzlich verleumderisch wegen Zeigens von verbotenen NS-Kennzeichen auf einer unserer Mahnwachen zu einer Geldstrafe verurteilt, obwohl unser Transparent am 29. August 2022 Abbildungen von ukrainischen Rechtsradikalen enthielt zur Aufklärung des deutschen Publikums über sie, die straffrei in der Ukraine NS-Kennzeichen schon seit 2014 zeigen, was von der deutschen Regierung jedoch geleugnet wird.
Es wurde uns Antifaschisten quasi unterstellt, dass wir mit solchen Symbolen eine Verherrlichung des NS-Regimes propagandistisch betreiben wollten, was absurd ist.
Auf dem Transparent war unten eine Aufschrift „antifaschistisch“ zu sehen, die aber vor Gericht nicht gezeigt, sondern ausgeblendet wurde und keine Erwähnung und Berücksichtigung in der Anklage und dem Urteil fand.