Parteienherrschaft – Wohin treibt die Bundesrepublik?
Dass das deutsche Staatsschiff auf eine Katastrophe zusteuert, ist nicht mehr zu übersehen
Der Wahlberechtigte kann nur die wählen, die von der jeweiligen Partei schon gewählt sind. Außerhalb von den Personen, die die Parteien dem Volk zur Wahl stellen, hat der Bürger kaum eine Wahlmöglichkeit. Weder Präsident noch Kanzler werden vom Volk gewählt und die Wahlen zu den Parlamenten sind eigentlich gar keine Wahlen, sondern „Akklamation zur Parteienoligarchie“. Den Bürgern wird eine von den jeweiligen Parteien erstellte Liste vorgelegt, von der man nicht weiß, wie sie im Einzelnen zustande kam. „Der Bürger hat sich zu fügen: Zunächst den Vorschlägen der Parteien, dann der Obrigkeit, die sich für ihre Autorität auf das Volk beruft, das sie gewählt habe“ (Seite 128).
Als Organe des Volkes gemeint, das durch die politischen Parteien seinen Willen kundtut, sind die Parteien zu Staatsorganen geworden. Aber dieses Parteiwesen ist kein Volksorgan, sondern Organ des Staates und bringt es dadurch mit sich, dass der Obrigkeitsstaat seine Untertanen beherrscht. „Die großen Parteien sind selbständige Mächte geworden‘‘ (Seite 131) geworden, die den Staat beherrschen. Dieser moderne Staat ist keine Demokratie im eigentlichen Sinn. Der Staat sind die Parteien. Die Parteien haben den Staat usurpiert, wobei die Staatsführung in den Händen der Parteienoligarchie liegt. Die Herrschaft dieser Parteienoligarchie, so Jaspers (Seite 140), bedeutet „Verachtung des Volkes“. Neben dieser Verachtung des Volkes ist die Politik zugleich durch die Angst vor dem Volk geprägt. Die Verachtung des Volkes und die Angst vor dem Volk führen dazu, dass die Parteien mit all ihren Kräften versuchen, das Volk von einer direkten politischen Mitwirkung fernzuhalten.