Georgien: Regierungspartei gewinnt Wahl
Der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko, der als Mitglied der PACE-Kommission selbst als Wahlbeobachter in Georgien vor Ort war, zeichnete auf Anfrage von Multipolar eine in Teilen konträre Sichtweise des Wahlumfelds. Er sieht den Hauptunterschied zwischen der Regierungspartei und der Opposition im Umgang mit den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. So sei die Ideologie des „Georgischen Traums“, „pragmatisch mit Russland umzugehen“ und Georgien „so attraktiv zu machen“, dass die Menschen in den abtrünnigen Gebieten freiwillig wieder zurückkommen wollen. Die Opposition und vor allen Dingen die westlichen Partner übten hingegen großen Druck auf die Regierung aus, sich an der Konfrontation mit Russland in Form von Sanktionen und militärischer Unterstützung zu beteiligen.
Derzeit „radikalisiere“ sich die EU in der „Geopolitisierung ihrer Außenpolitik“ und schneide sich damit wahrscheinlich sogar „ins eigene Fleisch“, erläuterte Hunko weiter. Die EU selbst hätte die Wahl zu einer Entscheidung zwischen Russland und Europa „hochstilisiert“. Das sei von den Menschen in Georgien jedoch gar nicht so wahrgenommen worden. Die Frage sei nun, wie man in der EU mit dem Wahlergebnis umgeht. Der BSW-Abgeordnete sieht Parallelen zu der Situation in der Ukraine 2012 und 2013. Die Opposition strebe einen Machtwechsel an, „eine Art Maidan in Georgien“.