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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

«Warum die öffentlich-rechtlichen nicht reformierbar sind»100 Mal Wikihausen

Ampel hat mehr als 57.000 Euro für Klagen gegen Journalisten ausgegeben

Seit Beginn der Legislaturperiode hat die Bundesregierung mehr als 57.000 Euro für Rechtsstreitigkeiten gegen Pressevertreter ausgegeben. Dies geht aus einer AfD-Anfrage hervor. Der Verfassungsschutz stufte Kosten dabei als „VS-VETRAULICH“ ein.

Den Bericht gibt's hier.