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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Peter und der KiwiDeutscher Botschafter Lambsdorff in russisches Außenministerium bestellt

Offener Brief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig!

Hiermit widerspricht die Friedensbewegung Rostock vehement der Einrichtung der neuen NATO-Kommandozentrale „Command Task Force Baltic“ (CTF Baltic) in Rostock-Reutershagen. Diese Einrichtung verstößt unmissverständlich gegen den 2+4-Vertrag und den Einigungsvertrag. Sie verstößt darüber hinaus auch gegen die Intentionen der Landesverfassung und des Grundgesetzes. Die Stationierung ausländischer Streitkräfte ist laut Artikel 5 Absatz 3 des 2+4-Vertrags auf dem Gebiet der ehemaligen DDR strikt untersagt.

Den offenen Brief gibt's hier.