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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Die moldawischen Behörden haben die Wahl auch dadurch manipuliert, dass sie die meisten Wahllokale für Auslandsmoldawier geschlossen hieltenLegal, illegal, scheissegal

Bundesinnenministerium verliert vor Gericht gegen Reichelt-Portal

Bundesinnenministerium verliert vor Gericht gegen Reichelt-Portal - WELT

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet das Bundesinnenministerium, dem Online-Portal „Nius“ Auskunft zu erstatten. Hintergrund war die Frage, gegen welche Medien die Regierung vorgeht. Rechtsanwalt Steinhöfel sprach von „Kaltschnäuzigkeit“ im Umgang mit der Presse.

Den Bericht gibt's hier.