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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Die moldawischen Behörden haben die Wahl auch dadurch manipuliert, dass sie die meisten Wahllokale für Auslandsmoldawier geschlossen hielten – Legal, illegal, scheissegal

Bundesinnenministerium verliert vor Gericht gegen Reichelt-Portal

Bundesinnenministerium verliert vor Gericht gegen Reichelt-Portal - WELT

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet das Bundesinnenministerium, dem Online-Portal „Nius“ Auskunft zu erstatten. Hintergrund war die Frage, gegen welche Medien die Regierung vorgeht. Rechtsanwalt Steinhöfel sprach von „Kaltschnäuzigkeit“ im Umgang mit der Presse.

Den Bericht gibt's hier.