Nancy Fasers neues Ministerium für Wahrheit verstrickt sich schon vor Gründung in Widersprüche
Eine neue Behörde von Innenministerin Faeser soll „ausländische Informationsmanipulation“ ins Visier nehmen. Über die Beteiligung von Haldenwangs Verfassungsschutz verstrickt man sich jetzt schon in Widersprüche.
Laut Faesers Ministerium sind neben dem Innenministerium selbst noch das Auswärtige Amt, das Justizministerium und das Bundespresseamt beteiligt. Der Verfassungsschutz taucht nicht auf und explizit nach ihm gefragt, meint ein Sprecher, man verwerte „keine Informationen des BfV“. Aus dem Mund von Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang klingt das aber ganz anders: Als Faeser zuletzt in der Bundespressekonferenz über das Projekt ZEAM sprach, meinte er: „Und der Verfassungsschutz liefert seine Erkenntnisse zu, er ist also mit beteiligt“, was Faeser übrigens mit einem bejahenden „Genau!“ quittiert.