>b's weblog

“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

So viel Staat und Geheimdienst stecken in der neuen Zensur“Wir verlieren die totale Kontrolle”: Clinton setzt ihre Zensurkampagne auf CNN fort

EU-Kommission erklärt sich zum „Souverän“

Der 7. Okt. 2024 wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen – und zwar als der Tag, an dem die EU-Kommission sich zur Alleinherrscherin aufschwang. Am gestrigen Montag wurde nicht nur die „Vereinfachung“ des EU-Haushalts angekündigt (TKP hat berichtet), sondern die ersten „EU-Bonds und EU-Bills“ der EU-Kommission wurden aufgelegt. Brüssel wird dadurch – in den eigenen Worten der Kommission – zu einem „Souverän-gleichen“ Wesen auf dem Kapitalmarkt.

Den Bericht gibt's hier.