Spanische Regierung will die Demokratie mit neuen Grundrechts-Eingriffen erneuernn
In Deutschland soll ein Sicherheitspaket beschlossen werden, dass auch anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall vorsieht. Stets lohnt sich bei solchen Vorhaben ein Blick nach Spanien, wo dies normal ist.
Einen realen Anlass dafür wird nicht benötigt. Es reicht die diffuse Begründung, das Ziel sei, ein Delikt zu verhindern. Das geht inzwischen auch soweit, dass man sich anlasslos durchsuchen lassen muss. Mit dem vor neun Jahren von der rechten Volkspartei (PP) eingeführten „Bürgersicherheitsgesetz“ dürfen dabei auch Leibesvisitationen durchgeführt werden, wie sie offensichtlich auch die Ampel vorhat. Die können hier auch „gegen den Willen der betroffenen Person durchgeführt werden“ und dabei dürfen auch „erforderliche Zwangsmaßnahmen“ ergriffen werden.