Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen!
Die Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung der Regierungen der EU. Am 2. Oktober 2024 sollen sich die EU-Regierungen zum neuesten Vorstoß positionieren. Die EU-Innenminister sollen die Chatkontrolle am 10. Oktober beschließen. Der neueste Anlauf macht ein geringfügiges Zugeständnis, ändert aber nichts am Grundproblem der verdachtslosen, massenhaften Chatkontrolle und dem Ende sicherer Verschlüsselung.
Im Juni war es uns gelungen die beispiellosen Pläne mit einer extrem knappen „Sperrminorität“ der EU Regierungen aufzuhalten: Die Befürworter der Chatkontrolle erreichten damals 63,7% der 65%-Mehrheit, die im Rat der EU für eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.
Zahlreiche Regierungen wie Frankreich, die sich früher gegen die Pläne gestellt hatten, haben ihren Widerstand bereits aufgegeben. Viele Regierungen wie die deutsche Bundesregierung, die immer noch kritisch zum Vorschlag stehen, melden nur noch geringfügigen Änderungsbedarf an (z.B. eine Ausnahme für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ), womit unsere private Kommunikation von den meisten Diensten immer noch massenhaft durchsucht und geleaked würde. Darum besteht jetzt aktuell die konkrete Gefahr, dass die benötigte Mehrheit für die massenhafte Durchleuchtung privater Kommunikation während der ungarischen Ratspräsidentschaft erreicht wird (Ungarn unterstützt den Vorschlag).
Deshalb müssen wir uns alle engagieren, unsere Stimmen gegenüber unseren Regierungen erheben und die Bevölkerung aufklären.
Regierungen, welche den Chatkontrolle-Vorschlag bisher unterstützt haben, müssen überzeugt werden ihre Position zu ändern
Sich kritisch verhaltende Regierungen müssen dazu gebracht werden, umfassende und nicht nur kleine Änderungen am Vorschlag zu fordern, so wie sie das Europäische Parlament fordert.
Dieser Blogartikel erklärt verschiedene Möglichkeiten, wie du aktiv werden kannst. Jede*r kann sich einbringen. Um uns erfolgreich gegen die Chatkontrolle zu wehren, müssen wir uns alle engagieren!