>b's weblog

“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Vorsicht bei der Einreise in faschistische StaatenRussische Zentralbank nennt Zeitplan für flächendeckende Einführung des digitalen Rubels

Honduras: Oberster Gerichtshof erklärt “Privatstädte” für verfassungswidrig

Letzte Woche hat der Oberste Gerichtshof von Honduras (CSJ) mit einem Mehrheitsbeschluss das im Jahr 2013 verabschiedete Gesetz über die stark umstrittenen sogenannten “Privatstädten” für null und nichtig erklärt. Grund ist, dass diese Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung (Zede) gegen die Verfassung verstößen. In der Sitzung stimmten acht Richter:innen für die Abschaffung des Zede-Gesetzes und sieben dagegen.

Den Bericht gibt's hier.