Aus der Reihe “was ist da eigentlich draus geworden”: «Spionageaffäre: Wie die Bundeswehr mit Hilfe von künstlicher Intelligenz Künstler und Kritiker im Inland überwacht»
Die Abteilung Operative Kommunikation der Bundeswehr hat im Rahmen des Projekts „Propaganda Awareness“ systematisch Informationen über Kritiker zusammengetragen. Das belegen dutzende eingestufte Dokumente, die Business Insider vorliegen. Auch im Visier: die Kunstaktivisten des „Zentrums für Politische Schönheit“.
Bei der Mission könnte es sich um einen illegalen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der ausgespähten Aktivisten handeln, sagt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Die amtierende Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wurde laut Insidern im vergangenen Jahr über das Projekt informiert.
Laut Bundeswehr habe es eine Handlungsanweisung gegeben, die vom zuständigen Datenschutzbeauftragten geprüft worden sei.
Den Bericht gibt's hier. Schätze, das läuft weiter. So interpretiere ich jedenfalls die Homepage des Zentrums Operative Kommunikation der Bundeswehr:
Die Kommunikationsprofis des Zentrums für Operative Kommunikation unterstützen die Operationsführung eigener und multinationaler Streitkräfte in den verschiedenen Einsatzgebieten der Bundeswehr. Ähnlich einer zivilen Medienanstalt analysiert das Team die Situation der Bevölkerung in den Einsatzgebieten und wirkt unter anderem mit Print-, Audio-, Video- und weiteren Medienprodukten zum Beispiel über das Internet auf Zielgruppen ein. Im Rahmen der Direktkommunikation nutzt das Zentrum geplante und zielgerichtete Gespräche mit der Bevölkerung vor Ort, um die entsprechend gewünschte Wirkung zu erzielen. Dazu verfügen diese Kräfte über ein weitreichendes Verständnis der Kommunikationsziele und sind mit den kulturellen Gegebenheiten vor Ort sowie den spezifischen Kommunikationsgewohnheiten der Zielgruppe vertraut. So verfügt die Bundeswehr über die Fähigkeit, das Informationsumfeld als militärischen Handlungsraum zu erschließen.