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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Kein Kniefall vor dem «Gesslerhut»UN-Generalversammlung hat Zukunftspakt beschlossen – ohne die dümmste und die gefährlichste Klausel, welche das Baerbock-Ministerium hineinschreiben wollte

«Das Recht, aus Protest zu wählen, ist ein hohes Gut, darf aber nicht missbräuchlich angewendet werden»

Wenn Wähler aus ihrem Frust eine Wahlentscheidung machen, ist das ihr gutes Recht. Die Regierung muss immer wieder daran erinnert werden, dass ihr Denkzettel verpasst werden können. Die Grenzen des Protestes verschwimmen da, wo die Politik als solche abgewählt werden soll, denn die ist demokratisch legitimiert. Niemand kann für sich in Anspruch nehmen, doch nur eine Proteststimme abgegeben zu haben, wenn klar war, dass es viele tun würden und dann die Politik auf Jahre gelähmt ist, wenn es die Wähler schon gar nicht mehr interessiert. Protest ja, aber bitte nicht gegen die Demokratie.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.