Kantonsregierung in Bern setzt sich bei bargeldlosen Ticketautomaten über Beschluss des Parlaments hinweg
Ich habe am 19.9. kurz berichtet, dass das Parlament des Kantons Bern beschlossen hat, dass die Regierung der Berner Bahngesellschaft BLS untersagen muss, auf Fahrkartenautomaten umzustellen, die kein Bargeld akzeptieren. Doch die Regierung lässt die Parlamentarier abblitzen. Die neuen Automaten seien bestellt, eine Rücknahme der schon lange öffentlich kritisierten Bargeldbeseitigungsmaßnahme damit undurchführbar, weil zu teuer. Dabei schreibt das Schweizer Währungsgesetz vor, dass in der Schweiz bis zu 100 Franken-Münzen und unbegrenzt Scheine von jedermann – ausnahmslos – anzunehmen sind. Vielleicht wird deshalb ja ein nach erfolglosem Zahlungswunsch Schwarzfahrender vor Gericht Erfolg haben.|
(Quelle: Norbert Häring)
Interessante Argumentation: sie können das Gesetz nicht einhalten, weil's zu teuer ist. Bin gespannt, was genau diese Regierung sagt, wenn jemand aus Bern bei Gelegenheit dasselbe Argument ihnen gegenüber bringt.