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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

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„Umgehung des Parteiengesetzes“: Verschiedene rechtliche Einschätzungen zu Campact-Spenden

US-finanzierte „Kampagnen-Organisation“ zahlte Geld an Grüne und Linke

Joschka Selinger von der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, der zuvor unter anderem als Justiziar bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen arbeitete, sieht auf Nachfrage von Multipolar hingegen „keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz“. Der Verein Campact sei „nicht gemeinnützig und insoweit frei in der Verwendung seiner Mittel“. „Welche Mittel der Campact e.V. für individuelle Spenden“ verwende, entziehe sich der Kenntnis der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Den Bericht gibt's hier.