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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

RKI-Files: Paul Schreyer wirft RKI nachträgliche Änderung der Protokolle vorÜbrigens, wenn Ihr das nächste Mal in den Nacktscanner geht und Euch mittels Gesichtserkennung am Flughafen wie Verbrecher behandeln lässt…

Die Innere Partei Kanadas diskutiert, wie sie die Gedankenpolizei genau anweisen wird, Gedankenverbrechen zu ahnden. Das Strafmass steht bereits fest: Lebenslänglich. Der Angeklagte ist immer sofort schuldig, auch wenn er sein Gedankenverbrechen erst in der Zukunft begehen wird.

320.1001 (1) Everyone who commits an offence under this Act or any other Act of Parliament, if the commission of the offence is motivated by hatred based on race, national or ethnic origin, language, colour, religion, sex, age, mental or physical disability, sexual orientation, or gender identity or expression, is guilty of an indictable offence and liable to imprisonment for life.

320.1001 (1) Jeder, der eine Straftat nach diesem Gesetz oder einem anderen Gesetz des Parlaments begeht, wenn die Begehung der Straftat durch Hass aus Gründen der Ethnie, der nationalen oder ethnischen Herkunft, der Sprache, der Hautfarbe, der Religion, des Geschlechts, des Alters, einer geistigen oder körperlichen Behinderung, der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks motiviert ist, macht sich einer strafbaren Handlung schuldig und wird mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe belegt.

(Quelle: Bill C-63)

Auch zukünftige Gedankenverbrechen werden bestraft, bevor sie begangen werden können; es gilt, dass der Angeklagte immer schuldig ist:

810.012 (1) A person may, with the Attorney General’s consent, lay an information before a provincial court judge if the person fears on reasonable grounds that another person will commit (a) an offence […] (3) If the provincial court judge before whom the parties appear is satisfied by the evidence adduced that the informant has reasonable grounds for the fear, the judge may order that the defendant enter into a recognizance to keep the peace […] Conditions in recognizance […] (a) wear an electronic monitoring device abstain from communicating, directly or indirectly, with any person identified in the recognizance, or refrain from going to any place specified in the recognizance

810. 012 (1) Eine Person kann mit Zustimmung des Generalstaatsanwalts vor einem Richter des Provinzgerichts eine Anzeige machen, wenn sie begründet befürchtet, dass eine andere Person (a) eine Straftat begehen wird [...] (3) Wenn der Richter des Provinzgerichts, vor dem die Parteien erscheinen, durch die vorgelegten Beweise davon überzeugt ist, dass der Anzeigende begründete Befürchtungen hat, kann der Richter anordnen, dass der Angeklagte eine Anerkennungserklärung abgibt, um den Frieden zu wahren [...] Bedingungen in der Anerkenntnis [...] (a) ein elektronisches Überwachungsgerät zu tragen, sich der direkten oder indirekten Kommunikation mit einer in der Anerkenntnis genannten Person zu enthalten oder sich nicht an einen in der Anerkenntnis genannten Ort zu begeben