Nancy Fäser aktiviert DDR 2.0 – verdeckte Hausdurchsuchungen
Wohnungen sollen vom BKA zukünftig ganz verdeckt betreten und durchsucht werden dürfen. Inwieweit das nicht bereits Alltag ist – wie schon während der Corona-Zeit festgestellt – möchten wir an dieser Stelle nur mal in den Raum werfen. Es gibt für all diese Maßnahmen keine Nachvollziehbarkeit, keine Transparenz, geschweige denn einen Rechtsschutz vor dem Staat. Terror dient derzeit als die Argumentation dafür, die Grundrechte immer weiter einzuschränken.
Den Bericht gibt's hier. Mich erinnert das Handeln von Frau Fäser öfters an die andere deutsche Diktatur.