«Keine Massenüberwachung des Internets!» – Kritik an IMK-Vorstoß zur IP-Speicherung
Bei der ab Mittwoch stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam steht wieder einmal eine Variante der Vorratsdatenspeicherung auf der Agenda. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert seit Jahren gegen eine anlasslose Datenspeicherung und warnt davor, berechtigte Interessen – wie den Kinderschutz oder Terrorismusbekämpfung – zur Einschränkung von Grundrechten zu instrumentalisieren.