Die Tagesschau verbreitet Fake News über das politische System der EU – am Tag der Wahl
Das EU-Parlament hat kein Budgetrecht. Und es beschliesst auch keine Gesetze. Beides kann dieses “Parlament” nämlich nicht gegen den EU-Ministerrat entscheiden. Letzterer wird aus den Regierungen der EU-Länder gebildet.
Damit fälscht die Tagesschau zwei genau jener Punkte, die den Kern der Kritik am “Demokratiedefizit” der EU darstellen: kein Budgetrecht, keine wirkliche gesetzgebende Versammlung. Der dritte Hauptkritikpunkt wird ausgelassen: das EU-Parlament wird zwar direkt gewählt, bildet jedoch nicht repräsentativ die Bevölkerung ab.
Die Tagesschau lügt ihre Zuschauer an, was den Demokratiemangel der EU betrifft. Am Wahltag.