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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

“Der Stürmer” ist nicht mehr als gemeinnützig anerkanntDas ZDF und die Unparteilichkeit

Die Kosten für und durch in Deutschland stationierte NATO-Streitkräfte im Jahr 2023 sind geheim.

Die Bundesregierung kann eine parlamentarische Frage dann nicht öffentlich beantworten, wenn durch die Beantwortung einer Frage die Bundesregierung in einer ihr verfassungsrechtlich zugewiesenen Funktion nachhaltig beeinträchtigt wäre und sie dadurch ihrer Verantwortung gegenüber Parlament und Bevölkerung nicht gerecht werden könnte.

(Quelle: Bundestag)