Klage angedroht: EU-Staatsanwaltschaft wirft von der Leyen vor, ihre Ermittlungen zu behindern
Die EU-Kommission greift die Unabhängigkeit der EU-Staatsanwaltschaft an, während diese gegen von der Leyen ermittelt – so lautet der Vorwurf von Chefstaatsanwältin Laura Köves, die nun kurz davor steht, die Kommission zu verklagen. Hat Brüssel jetzt selbst ein Rechtsstaatlichkeitsproblem?
Den Artikel gibt's hier. Damit die EU ein Rechtsstaatlichkeitsproblem haben kann, müsste sie erst einmal ein Rechtsstaat sein. Stattdessen ist sie ein fragwürdiges, demokratiewidriges interstaatliches Gebilde mit hochkorrupter Führung.