Der EGMR hat sich von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschiedet und betreibt nun politische Justiz
Verstöße gegen die Europäische Konvention, da keine ausreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen wurden
(Quelle: EGMR)
(Sicherungskopie)Eine Gruppe von Leuten hat die Schweiz verklagt, dass sie das “Net Zero”-Ziel umsetzen muss, egal was die Bürger dort entscheiden. Der EGMR hat dieser Klage stattgegeben. Damit schreibt der EGMR ein ideologisch motiviertes politisches Ziel vor, im Zweifel auch gegen den Volksentscheid. Im Lexikon ist nachzulesen:
Politische Justiz […] In rechtsstaatlichen Demokratien steht eine politische Justiz im Konflikt mit den Prinzipien der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit und ist als Rechtsbeugung strafbar.