>b's weblog

Wenn man sich ansieht, dass bereits der Verdacht der Delegitimierung des Staates (damit ist jede Kritik an der Ampel gemeint) ausreichen soll, um in den Genuss der Überwachung der neuen "Stasi" von Frau Faeser zu gelangen und eine überwachte 16jährige Schülerin mit Schlumpfvideos durch die Polizei staatskonform einzunorden war, dann steuern wir schnurstracks auf ein social credit - System mit 24/7 Überwachung durch den Staat zu, der seinen Untertanen allen nicht vertraut. Deshalb muss nun auch die Bundespolizei mit Vertrauensleuten besetzt werden (Denunzieren aus den eigenen Reihen gewünscht), damit unliebsame Beamte aus dem Dienst entsorgt werden können, die nicht auf Linie sind. Einen derartigen Unterdrückerapparat schaffen sich nur Diktaturen an, die Angst vor ihren Bürgern haben.

Nun zu China:

Die Einführung von Gesichtsscannern bei der Polizei, die auf der Straße mit Gesichtserkennung Daten der Menschen auslesen, um Delegitimierer des Staates dann aus dem Restaurant zu entfernen oder anderen Drangsalierungen zuzuführen ist dort schon der Stand der Technik und Alltag. Das dürfte dann wohl auch auf dem Wunschzettel der Innenministerin stehen oder sie praktiziert es schon im Rahmen der öffentlichen Videoüberwachung?

Da wird man in China eben auch beim Essen einfach mal von der Polizei gescanned und bei Betreten von Sektoren und Geschäften ist der Scanner auch im Einsatz. Seit Einführung der biometrischen Fotos für den Personalausweis und den Pass, wird einer solcher Scan auch hier in Deutschland möglich.

Quelle: https://twitter.com/songpinganq/status/1768647884130697566?s=20

Keiner in der früheren DDR und auch in der früheren Bundesrepublik hätte sich jemals erträumen können, dass die Deutschen wieder zu einem Staatsschutz (Stasi) - Überwachungsstaat zurückkehren, der keinesfalls mit der verfassungsrechtlichen Ordnung in Einklang zu bringen ist.

Gut, dass wir das alle schon im Rahmen von Corona geübt haben, fleißig die App zu benutzen und dann immer brav für den Zugang zu scannen und die Berechtigung nachzuweisen. Damit dreht sich die Freiheit in einen Dauerknast mit Erlaubnisvorbehalt um, wobei die Erlaubnis vom Staat abhängt. Es ist die Abschaffung der Freiheit in Gänze.

Es handelt sich gelinde gesagt um Hochverrat, da scheibchenweise die freiheitlich demokratische Grundordnung zerlegt und abgeschafft wird.

Mir will nicht einleuchten, warum eine FDP daran unterstützend mitwirkt.

(via @AnwaltUlbrich)