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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Hier die Rede von Heiko Schöning, als er von der Polizei wieder auf freien Fuss gesetzt wurde – “Heute sage ich, Datenschutz ist Täterschutz”

Mission Impossible: Von der Leyen will ihre nächste EU-Kommission auf Kriegswirtschaft trimmen

Aus ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin hat Ursula von der Leyen, die heutige EU-Kommissions-Präsidentin, einige Erfahrung mit der Beschaffung von Rüstungsgütern gesammelt.

Eigentlich war die EU als Friedensprojekt gedacht. Die deutsche Kommissionspräsidentin strebt nun eine radikale Kehrtwende an: gemeinsame Beschaffung von Waffen und Munition, Überwachung der Rüstungsproduktion, ein eigener EU-Kommissar für Verteidigung – gern mit viel Geld.

Den Bericht gibt's hier.