«Seit Wochen schuldet mir das @AuswaertigesAmt Antwort auf eine IFG-Anfrage zur internen Kommunikation innerhalb des AA…»
… die sich auf die Auslieferung von Julian #Assange an die USA bzw die Positionierung der Außenministeriin @ABaerbock zur Auslieferung bezieht.
Die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage sind seit über einem Monat erfüllt. Ich wurde zunächst telefonisch vertröstet (erst als ich mit Klage drohte). Seither ist ein neuer Monat vergangen und es wurde auf meine Nachfragen nicht reagiert (bis ich das AA darüber informierte, dass ich nun Klage einreichen werde).
Im Februar steht Assange in Gross-Britannien erneut vor Gericht. Er ist ein Symbol der Heuchelei des Westens. Er wird seit Jahren vor den Augen der Welt gefoltert, physisch und psychisch vernichtet, weil er US Kriegsverbrechen veröffentlicht hat. Die Menschenrechte gelten für ihn nicht.
Ich fordere die Außenministerin auf sich unmissverständlich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen und endlich Transparenz über Ihr eigenes Tun herzustellen! https://www.zeit.de/2024/02/julian-assange…
(Quelle: Fabio de Masi auf Twitter)