Schweiz: «Der Bund überwacht uns alle»
Vor der Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz versprach der Bundesrat: Eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung wird es nicht geben. Doch heute ist die Kabelaufklärung genau das: ein Programm zur Massenüberwachung. Die Serie zum Schweizer Überwachungsstaat, Folge 1.
Den Bericht gibt's hier. Leseempfehlung! Adrienne liefert. Genau deshalb hatten wir – vergeblich – gegen das NDG interveniert. Und es läuft das volle Programm:
Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2017 wird der Internetverkehr von Schweizerinnen massenhaft mitgelesen. In gerichtlichen Dokumenten räumt das Verteidigungsdepartement ein, dass die «inländische» Kommunikation inhaltlich gelesen und ausgewertet werde. Und: Sämtliche Daten werden für spätere Auftragssuchen gespeichert.
Eine Konsequenz daraus: Journalisten können den Quellenschutz technisch genauso wenig gewährleisten wie Anwältinnen das Anwaltsgeheimnis. Denn das Cyberzentrum ZEO und der Nachrichtendienst schützen jene Berufsgruppen explizit nicht – und darum wird deren Kommunikation unter Umständen an den Nachrichtendienst weitergeleitet.
2023 hat der Nachrichtendienst gar Schritte unternommen, um die Kabelaufklärung weiter auszubauen. Kleinere Unternehmen erhielten eine Aufforderung, ihre Infrastruktur für die Überwachung durch den Dienst ZEO vorzubereiten.
Der Nachrichtendienst und das ZEO gehen für das Anzapfen der Kabel direkt auf Schweizer Unternehmen zu, die selber gar keinen grenzüberschreitenden Datenverkehr anbieten. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zu den Beteuerungen des Nachrichtendiensts, wonach nur Anbieter mit grenzüberschreitenden Leitungen angezapft würden.