Bundesregierung boosterte die neue Fabrik von BioNTech in Ruanda mit 550 Mio EUR Steuergeldern, während kein einziger Geschädigter einen Cent in Zivilprozessen bisher erhielt
Die Zeiten des Korporatismus sind für
alle Steuerzahler
den Mittelstand
die Landwirte
schwer zu ertragen.
Ich wiederhole hier ein Videoausschnitt von der Bundespressekonferenz, damit die Impfgeschädigten und jeder Steuerzahler exemplarisch sehen kann, dass sich die Ampel als Umschichtungsmaschine für Oligarchen versteht, die vor Geld nicht mehr laufen können, aber nach immer mehr Steuergeldern rufen.
Warum zahlt Sahin die Fabrik nicht wie jeder andere Mittelständler aus erwirtschaften Gewinnen oder Darlehen? Warum koppelt man die Auszahlung der EUR 550 Mio nicht an die Einigung mit allen Impfgeschädigten?
Wer die Proteste der Landwirte und Mittelständler nur eine bestimmte Besteuerungsart reduziert, der hat nicht verstanden, dass sich der Protest gegen ein völlig pervertiertes System wendet, dass im Turbogang seit Jahren ein Umschichtungsprogramm von unten nach oben vornimmt. Keiner Steuerzahler erträgt das mehr. Das bezeichnen die auch noch als "LINKS" oder "Sozialdemokratisch". Da ist überhaupt nicht links und auch gar nichts sozialdemokratisch. Es ist genau sein pervertiertes Gegenteil - nämlich Korporatismus. Jeder Linke darf sich gerne mal müde die Augen reiben, was da vollzogen wird oder ist der Denkapparat gänzlich ausgefallen? Hätte die CDU/CSU oder die AfD das Gleiche getan, wären die Linken Sturm gelaufen und hätten "Parteien der Bosse" skandiert und Schlimmeres.
Es geht nicht nur darum, dass den Leistungsträgern und Arbeitnehmern immer mehr weggenommen wird, sondern auch um ein völlig sinnbefreites Verschleudern von Steuergeldern der Bürger bei gleichzeitiger substantieller Demütigung breiter Schichten der Bevölkerung, wie den Impfgeschädigten, deren Angehörigen und Familien, die Künstler in der Coronazeit, die Kleingewerbetreibenden, die Handwerker, die Mittelständler u.v.m..
Ich kann nur alle Geschädigten und deren Familien aufrufen, sich an den Protesten zu beteiligen und für eine Kompensation ihrer geschädigten Angehörigen zu protestieren. Freiwillig rücken die nur Steuergeld an die Pharmaindustrie heraus. Die 550 Mio hätten m.E. gereicht, sämtliche derzeit geltend gemachten Impfschäden zu kompensieren. Statt dessen trachtet die Bundesrepublik Deutschland nach Export des Schadenspotentials nach Afrika.
Diese Art der Demütigung zieht sich durch alle Branchen und jeder Bürger darf es jeden Tag nicht nur an der Tankstelle erleben, wie er geschröpft wird.
Ich unterstütze ausdrücklich alle friedlichen Proteste.
(via @AnwaltUlbrich)