Polizeibefugnis: CDU und SPD in Hessen wollen digitale Wanzen im Wohnzimmer
Die neue hessische Regierung will Sicherheitsbehörden Zugang zu privaten audiovisuellen Systemen geben. Verschlüsselte Kommunikation soll überwacht werden.
Den Bericht gibt's hier. Wer glaubt, der Faschismus kenne etwa Grenzen, wird schnell eines Schlechteren belehrt.
Alle Erkenntnisse in die Polizei-Cloud
Geprüft wird auch die Einrichtung einer zentralen “Servicestelle zur Entsperrung beweisrelevanter Datenträger und IT-Systeme”, um die gewonnenen Erkenntnisse in die Polizei-Cloud einzustellen. Im Kampf vor allem gegen organisierte Kriminalität und Online-Hetze soll die Polizei zeitgerecht und automatisiert – auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) – große Datenmengen auswerten dürfen. Dafür soll das seit Jahren umkämpfte Projekt Hessendata, das auf der Palantir-Software “Gotham” basiert, oder ein “vergleichbares Analysewerkzeug” zum Einsatz kommen. Die Rechtsgrundlage für solche Instrumente soll ferner erweitert werden, um “vorhandene IP-, Maut- und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten zur Verbrechensverfolgung” nutzen zu können. Für eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen will sich die Koalition auf Bundesebene starkmachen.