Öffentlichkeitsgesetz: Der EDÖB veröffentlicht sechs Empfehlungen zu den Covid-Impfstoffverträgen
27.11.2023 – Während der Coronapandemie wurden beim Bundesamt für Gesundheit mehrere Zugangsgesuche zu den Verträgen betreffend Covid-19-Impfstoffe gestellt. Nach der Publikation von teilgeschwärzten Verträgen durch das BAG gingen beim EDÖB zehn Schlichtungsanträge ein. In seinen sechs Empfehlungen kommt er zum Schluss, dass der Zugang weitgehend zu gewähren ist. Damit sind die Verfahren für den EDÖB abgeschlossen.
(Quelle: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter)
Dann schaun mer mal, ob und wann veröffentlicht wird.