Digitalisierung im Gesundheitswesen: EU plant Zwangs-elektronische Patientenakte für alle
Eine Woche vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über den von der EU geplanten „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) am 28. November weist der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei darauf hin, dass die deutschen Reformpläne durch die EU-Vorgaben zur Makulatur zu werden drohen. Während die Bundesregierung die elektronische Patientenakte (ePA) für diejenigen Bürger einführen will, die dem nicht widersprechen, plant die EU eine Zwangs-ePA für alle, ohne jedes Widerspruchsrecht. Das Europäische Parlament will sich nächste Woche entsprechend positionieren und damit einem Gesetzentwurf der EU-Kommission folgen. Auch die EU-Regierungen wollen ausweislich des letzten Verhandlungsstandes eine Zwangs-ePA für alle ohne jedes Widerspruchsrecht einführen. Beschlossen werden könnte dies bereits am 6. Dezember im sog. COREPER-Ausschuss. Sollte die Zwangs-ePA EU-Gesetz werden, würde auch Deutschland das umsetzen müssen. Patienten könnten dann nur noch Datenabfragen einschränken, nicht mehr aber die elektronische Sammlung von Zusammenfassungen jeder ärztlichen Behandlung verhindern. Die Position der Bundesregierung ist nicht bekannt.