Thema heute: “Wer ist Tobias Eisert und warum wurde das erste klageabweisende Urteil durch das LG Mainz gefällt?”
Wir waren am Urteil des Landgerichts Mainz vom 07.11.2023 nicht beteiligt. Die Einzelheiten kennen wir also nicht. Die Anwälte von BioNTech - White & Case -reichten jedoch dieses Urteil zugunsten von BioNTech zur geflissentlichen Beeinflussung des Landgerichts Düsseldorf ein.
Das Landgericht Mainz wird durch eine besondere Persönlichkeit vertreten, nämlich Tobias Eisert, Präsident des Landgerichts. Mutmaßlich verbindet ihn als Verwaltungschef eine besondere Nähe zu jenen Richtern, die zu Vorsitzenden Richtern ihrer Kammern berufen wurden, verbunden mit dem dazu erforderlichen Druck.
Der Präsident des Landgerichts Mainz war zugleich Präsident des örtlichen Rotary Club. https://rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/rhein-hunsrueck-zeitung_artikel,-felix-kost-ist-neuer-rotarypraesident-am-mittelrhein-unternehmensberater-loest-juristen-ab-_arid,2294856.html
Zeitgleich investierte die Melinda & Bill Gates Stiftung EUR 300.000.000 in die Vereinigung der Rotary Clubs. https://gatesfoundation.org/about/committed-grants?q=Rotary Sicherlich nichts, was nicht auch international bemerkt werden würde.
Die gleiche Stiftung beteiligte sich nur mit einem Bruchteil von 55 Mio an BioNTech. https://handelsblatt.com/technik/medizin/hiv-und-tuberkulose-impfstoffe-bill-und-melinda-gates-investieren-in-deutsche-biotechfirma-biontech/24978960.html
Der Präsident des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, stand bereits zuvor in der Kritik. https://today-24-news.com/tobias-eisert-rechtsbeuger-beim-rotary-club-boppard-st-goar/
Der Präsident des Landgerichts Mainz wird zum Hardliner der Hardliner. https://swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/corona-omikron-auswirkungen-gefaengnisse-gericht-100.html
Es verwundert daher nicht wirklich, dass vom Landgericht Mainz die erste klageabweisende Entscheidung stammt.
Dann kommt ein einsamer Wolf, ein Vorsitzender der 9. Kammer - Herr Hartmann dazu. Der eigentlich aus einer völlig entgegen gerichteten Perspektive stammt https://richterbund-rlp.de/?_=&kat_id=2
Was ihn also im Urteil geritten hat, kann niemand wirklich sagen. Vermutlich etwas, was zur Beeinflussung des Meinungsbildes geeignet war.
Wenn man sich den Verwaltungschef des Landgerichts Mainz ansieht, glaubt ernsthaft keiner an die Unabhängigkeit von den Richtern, die unter seiner Verwaltung stehen.
Es wird sicher eine Verknüpfung sein, die später geeignet sein wird, den Präsidenten des Landgerichts in 50 Jahren entsprechend für seine “Leistungen” historisch zu würdigen.
(Quelle: @AnwaltUlbrich)