Klare Fronten
Doch kein grünes Licht für Pressesubventionen: Die Ampel setzt nach dem Schuldenbremse-Urteil des Bundesverfassungsgerichts beim Haushalt 2024 andere Prioritäten, wie am Freitag bekannt wurde. Dass die Zustellung von Zeitungen im ländlichen Raum bald mit Steuergeldern unterstützt wird, steht trotzdem außer Zweifel. Alles andere würde gegen den Koalitionsvertrag verstoßen. Wenn das Subventions-Tabu gefallen ist, dürfte es dem Journalismus der Leitmedien noch schwerer fallen, von Unabhängigkeit zu sprechen und sich als vierte Gewalt zu inszenieren.