Historische Einigung: Europäisches Parlament will Chatkontrolle stoppen und sichere Verschlüsselung garantieren
Diese Woche haben sich die Verhandler des Europäischen Parlaments mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position zum umstrittenen EU-Gesetzentwurf zur Chatkontrolle verständigt. Konkret soll statt anlassloser Massendurchleuchtung privater Kommunikation (Chatkontrolle) nur eine gezielte Überwachung von Personen und Gruppen bei konkretem Verdacht zugelassen werden. Eine Durchsuchung verschlüsselter Kommunikation wird ausgeschlossen. Stattdessen sollen Internetdienste ihr Angebot sicherer gestalten und dadurch der sexuellen Ausbeutung von Kindern vorbeugen.