Chatkontrolle: Innenkommissarin Johansson rechtfertigt vergeblich Lobbying-Verbindungen im LIBE-Ausschuss
Heute musste sich die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Zuge der Lobbyismus-Affäre um die Chatkontrolle #ChatControlGate vor dem LIBE-Ausschuss verantworten. Ende September hatten mehrere europäischer Medien die enge Einbindung von Lobbyisten in die Vorbereitung der umstrittenen Verordnung zum sexuellen Kindesmissbrauch und Verflechtungen der EU-Kommission mit einem ausländischen Netzwerk aufgedeckt. Johansson wurden unzählige kritische Fragen aus allen Fraktionen gestellt, sie zeigte sich aber uneinsichtig. Es werde lediglich geprüft, ob sie mit einer emotionalen Werbekampagne in Staaten, die die Chatkontrolle ablehnen, gegen den Digital Services Act verstoßen habe.