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«Der schrecklichste Paragraf im neuen Selbstbestimmungsgesetz»Deutschland verurteilt einen Autor. Es ist Zeit für Solidarität.

Es gibt in Deutschland nicht nur keine Unabhängigkeit der Justiz, sondern auch keine Unabhängigkeit der Richter. Die Justiz ist politisch der Exekutive unterstellt.

Weimarer „Masken-Richter“ kriegt zwei Jahre auf Bewährung

Der Weimarer Richter, der 2021 die Maskenpflicht für Kinder an zwei Schulen aufheben ließ, ist heute zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der 60-jährige habe die Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen aufgehoben, obwohl er dafür nicht zuständig gewesen sei, so die Staatsanwaltschaft, die den Mann eigentlich für drei Jahre hinter Gittern sehen wollte. Das Urteil wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Den Bericht gibt's hier.