Nach Europa-Gipfel: Moldau verbietet Oppositionspartei
Wenige Wochen nach dem Europa-Gipfel in Moldau soll dort die wichtigste Oppositionspartei verboten werden. Das Verfassungsgericht hat die prorussische Schor-Partei als verfassungsfeindlich eingestuft. Das Justizministerium muss nun eine Kommission bilden, um die Partei zu liquidieren. Die Regierung treibt den EU-Beitritt voran. Die Schor-Partei hat dagegen immer wieder Proteste gegen die EU organisiert. Das Verbot passt schlecht zu den EU-Auflagen, wozu Demokratie und Meinungsfreiheit zählen…
(via Lost in Europe)