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Thema heute: „Impfgeschädigte bald vermögenslos?“ Am 12.12.2019! beschloss die Große Koalition, dass eine Entschädigung für Schäden durch Impfung ab 01.01.2024 gesetzlich neu geregelt wird. Verabschiedet wurde „Das Gesetz zur Regelung des Entschädigungsrechts“. https://bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl119s2652.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s2652.pdf%27%5D__1682778735394 Darin wird in § 24 die Entschädigung für gesundheitliche Schäden (#Impfschäden) infolge der #Impfung neu geregelt. Die Höhe richtet sich nach §82 ff des Gesetzes. Nach § 105 ff und §108 ff wird wie einst bei #Hartz IV Einkommen und Vermögen aufzubrauchen sein, bevor es staatliche Entschädigungsgelder gibt. Ausgenommen ist die Notwendigkeit der Veräußerung der selbstgenutzten Immobilie. Die Enteignung dort besorgt mutmaßlich der erforderliche Umstieg auf #Wärmepumpe und energetischer Umbauten sowie die neue #Grundsteuer, da ohne Einkommen mit aufgebrauchten Vermögen mit Nichts auch Nichts gezahlt werden kann. Das Ergebnis ist erschütternd - Impfgeschädigten soll faktisch das gesamte Vermögen abgenommen werden, bevor sie einen Cent Hilfe sehen. Für alle, die nicht zivilrechtlich auf Schadenersatz und Schmerzensgeld klagen oder es gar nicht können käme es zum Supergau. Die Ampel möge erläutern, ob sie daran so festhält und warum?

(Quelle: @AnwaltUlbrich)