>b's weblog

In Indien sind offenbar auch keine Vollidioten am Werk, denn das Land hat sich in Sachen raffinierter Öle jetzt zum Hauptlieferanten Europas entwickelt. Was die von Frau vonderLeyen, die natürlich kein „Vollidiot“, sondern im Zweifel eine ausgemachte „Vollidiotin“ wäre, vorangetriebene EU-Sanktionspolitik ein weiteres Mal ad absurdum führt. Da die EU kein Öl mehr direkt aus Russland beziehen will, bezieht sie dasselbe Öl en masse nun auf dem Umweg über indische Raffinerien & Gewinnspannen. Raffiniert; freut uns für Indien.

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Ein kurzer Überblick über den Euroraum zeigt, dass die deutsche Wirtschaft zuverlässig stagniert, während selbst einstige ökonomische Versagerstaaten durchgehend wachsende Wachstumsraten aufweisen.

Wenn das so weitergeht, müssen diesmal nicht „wir“ (Bild-Zeitung) diese faulen Südländer-Pleitetüpen vom Mittelmeer retten, sondern umgekehrt. Als unserer lustigen Union verpflichteter Abgeordneter sehe ich langfristig keinen anderen Ausweg, als der EU dringend zu empfehlen, die deutschen Verlustbringer möglichst rasch abzustoßen - zur Sicherung ihres eigenen Überlebens. (Sorry, folks!)

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Derweil geraten die von der EU überall auf der Welt verteidigten WERTE hier und da ins Wanken.

Soeben hat das härteste Meinungsbeschneidungsgesetz der EU das irische Parlament passiert. Deren neue „Hate Speech Bill“ kriminalisiert nun erstmals nicht die VERÖFFENTLICHUNG, sondern allein den BESITZ von „HASSREDE“-tauglichem Material.

Zudem verlagert es die Beweislast auf den Angeklagten, der Gerichte künftig davon überzeugen muss, nicht die Intention gehabt zu haben, irgendein auf seinem Computer befindliches Material - zum Beispiel Texte wie diesen - für die „Verbreitung von Hass“ zu verwenden.

Hassen Sie also schnell noch, was Sie schon immer mal hassen wollten - bevor die geplante Chat-Kontrolle eingeführt und der Digital Services Act diesen September EU-weit in Kraft treten wird. Orwells „1984“ - muss man mit einem Julian Assange zugeschriebenen Bonmot ergänzen - war ja als DYSTOPISCHER ZUKUNFTSENTWURF gemeint, NICHT als GEBRAUCHSANWEISUNG.

Und wer die Unterdrückung von Meinungsäußerungen (und Nachrichtenquellen), unter welchen Vorwänden auch immer, für einen möglichen Bestandteil der liberalen Demokratie hält, hat deren Boden längst verlassen.

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Die Freiheitskämpfer der deutschen Ampelparteien haben mittlerweile leider nicht Nancy Fraeser, sondern Nancy Faeser, ihre verunglückte Kreuzung aus Mutter Beimer & Maggie Thatcher vorgeschickt, um denselben Entwurf zu Asylverfahren an der EU-Außengrenze durchzudrücken, den sie alle noch lautstark bepöbelt hatten, als CSU-Rechtsaußen HORST SEEHOFER (!) ihn vor Jahren vorgeschlagen hatte.

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Und bei den Demokratienovizen aus LITAUEN wird der völkerrechtliche Hauptsatz der UN- und EU-Menschenrechtskonvention gleich vollends in die Luft gesprengt. Gerade wurde mit der Legalisierung sogenannter PUSHBACKS im Schnellverfahren eine eindeutig rechtswidrige Praxis institutionalisiert, wie sie auch von LETTLAND, POLEN u.a. längst klammheimlich angewandt wird. Mit dem „Gesetz zur Staatsgrenze und deren Schutz“ werden „summarische Rückführungen“ ohne vorherige Asylprüfung nun ausdrücklich erlaubt, obwohl sie vom Völkerrecht noch immer streng verboten sind.

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Wir finden den Versuch von EU-Repräsentanten (und -onkeln), mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip kolonialpädagogisch hausieren zu gehen, während sie selbst es durch systematische Aushöhlung für ungültig erklären, mittlerweile so erbärmlich, dass wir der EU dringend raten, sich von den Fesseln des VÖLKERRECHTS doch endlich offen zu befreien.

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Ein Gutes haben die EU-Institutionen natürlich: Sie sorgen für die Ihren. Und so hat der EU-Außenbeauftragte Sepp Borrell (187) gerade mit der Ernennung des ehemaligen 5-Sterne-Schleimers Luigi Di Maio (Bild) zum „EU-Sonderbeauftragten für die Golfregion“ überrascht. Di Maio hatte als (einziger) enthusiastischer NATO-Befürworter aus seiner Partei austreten müssen und es mit einer Neugründung zuletzt noch nicht einmal ins italienische Parlament geschafft (0,5%, hihihi).

Mitglieder der ital. Regierungsparteien schäumen vor Wut.

Diese für EU-Beobachter vollends überraschende Personalie ist natürlich nur vor ihrem Hintergrund zu verstehen. Nämlich dem, dass Di Maio zu Beginn der Legislatur jene sagenhafte Pro-EU-Wende der Cinque Stelle eingeleitet hat, dank derer Frau vonderLeyen (und damit die gesamte Kommission) überhaupt ins Amt gelangte.

Als (zeitversetzte) Belohnung für die Stimmen pro vonderLeyen erhält Di Maio, von dem seine Landsleute sagen, er fehle ihm so dramatisch an jeglicher Bildung, dass er im Golf (Region, nicht Auto) kein einziges Land von einem anderen unterscheiden könne, einen frisch für ihn geschaffenen Posten.

Die EU lässt einen der Ihren natürlich nicht im vergütungsfreien Nichts politischen Misserfolgs hängen. Ehrenkommission!