Krisensicherheitsgesetz: ÖGB dagegen
Ein Ermächtigungsgesetz, das Österreich durch die Hintertür zur „Regierungsdiktatur“ umbauen würde, das eine Bundesheer Einsatz nach innen erleichtert und Grundrechte nach „Feststellung einer Krise“ drastisch gefährdet: TKP hat ausführlich über das Krisensicherheitsgesetz berichtet. Seit bald drei Jahren arbeitet die ÖVP-Grünen-Regierung an der Umsetzung.