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.oO( … )Friede auf Erden – Aber Krieg gegen Russland

Was würde passieren, wenn Orbán das tun würde, was Deutschland gerade getan hat?

While Hungary stands accused of „Rule of Law” deficiencies, Germany’s leftwing goverment has just passed a law that may well end up costing citizens their jobs, if they disagree with the government.

Während man Ungarn rechtsstaatliche Defizite vorwirft, hat die deutsche Linksregierung gerade ein Gesetz verabschiedet, das Bürger, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, ihren Arbeitsplatz kosten kann.

Den Kommentar gibt's hier.

Crucially, the law stipulates that civil servants, such as policemen and teachers, can be fired without a court decision if they are deemed to be in disaccord with Germany’s fundamental law (the constitution). That is a huge change to the legal status of civil servants who, so far, could only be fired if it was proven in court that they oppose the constitution. With the new rule, that doesn’t need to be proven anymore. Allegations will be enough.

But spying on neighbors will not be limited to state organizations. Companies with at least 50 employees are ordered to create – at their own expense - „Meldestellen” – („reporting offices”) were anyone can report anyone if they think they saw, heard or otherwise witnessed something improper. Not something illegal per se – citizens can report incidents that, although not illegal, and perhaps even protected by the fundamental right to freedom of speech, seem to show that someone is critical of Germany’s fundamental law. And that can be enough to fire any civil servant.Victims can fight the decision in court, but at their own expense. 

Freedom of speech thus remains protected by the constitution. But if you exercise it, you may lose your job.

Entscheidend ist, dass das Gesetz vorsieht, dass Beamte wie Polizisten und Lehrer ohne Gerichtsbeschluss entlassen werden können, wenn sie gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Das ist eine enorme Änderung der Rechtslage für Beamte, die bisher nur entlassen werden konnten, wenn ihnen vor Gericht nachgewiesen wurde, dass sie gegen die Verfassung verstoßen. Mit der neuen Regelung muss das nicht mehr bewiesen werden. Behauptungen werden ausreichen.

Die Bespitzelung von Nachbarn wird aber nicht auf staatliche Organisationen beschränkt. Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern werden angewiesen, auf eigene Kosten Meldestellen einzurichten, bei denen jeder jeden melden kann, wenn er glaubt, etwas Unrechtes gesehen, gehört oder sonst wie beobachtet zu haben. Dabei geht es nicht um etwas Illegales an sich - die Bürgerinnen und Bürger können Vorfälle melden, die zwar nicht illegal und vielleicht sogar durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sind, die aber darauf hindeuten, dass jemand das deutsche Grundgesetz kritisiert. Die Opfer können die Entscheidung vor Gericht anfechten, allerdings auf eigene Kosten. 

Die Meinungsfreiheit bleibt also durch das Grundgesetz geschützt. Aber wer sie ausübt, kann seinen Job verlieren.