EU-Ratsposition zu politischer Werbung öffnet Wahlmanipulation Tür und Tor
Heute wird sich der EU-Rat zur Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung positionieren; der Text war schon zuvor veröffentlicht worden. Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der Anfang Dezember als Schattenberichterstatter seiner Fraktion mit über die Position des LIBE-Ausschusses abgestimmt hatte, kommentiert: