Netzsperren in Deutschland gegen Oppositionsmedien
Mit großem Erstaunen lasen wir in dieser Woche drei voneinander unabhängige Mails von Lesern, die alle das gleiche Problem hatten: Sie konnten nicht mehr auf die NachDenkSeiten zugreifen. Alle drei erkundigten sich beim technischen Support ihres Internetproviders und bekamen die Antwort, dass die NachDenkSeiten wegen der EU-Sanktionen gegen Russland gesperrt seien. Das ist ein ziemlicher Hammer, da unsere Seite nicht Gegenstand der EU-Sanktionen ist. Auch wenn die Sperren im Laufe des gestrigen Tages nach unserem Kenntnisstand aufgehoben wurden, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diese gesetzwidrigen Netzsperren vorgehen. Dafür brauchen wir jedoch auch Ihre Hilfe.
Der rechtliche Rahmen dafür wurde erstmals 2010 durch die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen („Zensursula-Debatte“) geschaffen. Begründet wurden sie mit der Bekämpfung der Kinderpornographie. Kritiker sagten damals bereits, dass es nicht dabei bleiben wird und die Politik ein derart mächtiges Schwert schon bald auch für ganz andere Zwecke einsetzen wird. So geschah es dann auch.